Symbolbild: UFOs über dem US-Kongress (Illu.)
Copyright: grenzwissenschaft-aktuell.de
Washington (USA) – Während in den Gesetzestextgrundlagen der beiden vergangenen Haushalte des US-Verteidigungsministeriums Gesetze eingebettet waren, die die Erforschung, den Umgang mit unidentifizierten Flugobjekten und Phänomene (UFOs/UAP) und die Veröffentlichung bislang geheimer US-UFO-Akten regelten, haben entsprechende neue Entwürfe bislang noch keine Beachtung oder Eingang in die die aktuellen Entwürfe des Abgeordnetenhauses für den kommenden US-Verteidigungshaushalt für 2025 gefunden. Das könnte sich aber bald ändern.
Insgesamt haben bislang vier US-Abgeordnete entsprechende Änderungsanträge für Gesetzentwürfe (Amendments) zwar eingereicht:
1) Amendment 3 (H. R. 6967): Safe Aerospace for Americans Act
(eingereicht von den Abgeordneten Garcia, Grothman, Moskowitz, Mace, Ogles und Luna)Das „Gesetz für einen sicheren amerikanischen Luftraum“ würde den Administrator der zivilen US-Flugaufsicht (FAA, Federal Aviation Administration) dazu verpflichten, Verfahren und Meldepflichten für Vorfälle im Zusammenhang mit nicht unidentifizierten anomalen Phänomenen einzurichten.
2) Amendment 154: The UAP Transpareny Act
(eingereicht von den Abgeordneten Burchett und BurlisonDas „UAP-Transparenzgesetz“ soll den US-Präsidenten, alle Bundesbehörden und -abteilungen anweisen, innerhalb von 270 Tagen nach in Kraft treten alle Dokumente in Bezug auf UAPs der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Gesetz würde den Präsidenten auch dazu verpflichten, dem US-Repräsentantenhaus vierteljährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Deklassifizierung dieser Aufzeichnungen durch die Bundesbehörden vorzulegen (…GreWi berichtete).
3) Amendment 369: The Increased AARO Access to Title 50 Program
(eingereicht vom Abgeordneten Garcia)Das Gesetz soll sicherstellen, dass das US-UFO/UAP-Untersuchungsbüro „All-domain Anomaly Resolution Office“ (AARO) des Verteidigungsministeriums Zugang zu allen geheimdienstlichen Informationen gemäß „Titel 50“ erhält, einschließlich der Geheimdienstsammlung, Aufgabenstellung und Gegenaufklärung, wenn es nicht identifizierte Luftphänomene (UAP) untersucht. Zugleich würde das Gesetz damit auch den AARO-Direktor in eine Position des „Senior Executive Service“ befördern. (Anm. GreWi: Die Zugangsberechtigung „Title 50“ stellt die gesetzliche Grundlage für die Führung und Aufsicht von US-Geheimdiensten und deren Operationen dar. Konkret umfasst sich „Title 50“ auf umfasst Gesetze, die die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der US-Geheimdienste regeln, einschließlich der CIA, NSA und anderer Nachrichtendienste und stellt den höchsten Zugangsberechtigungsgrad dar. Bislang ist zumindest fraglich, ob das AARO über diese Zugangsstufe verfügt. Während der ehemalige AARO-Direktor Kirkpatrick vor einem Kongressausschuss einst erklärte, AARO verfüge lediglich über „Title 10“, erklärte er später (ohne sich jedoch auf irgendeine Title-Stufe zu beziehen), AARO habe uneingeschränkte Zugriffs-, Informations- und Geheimhaltungsrechte.)
4) Amendment 75: Reintroduction of the UAPDA (eingereicht vom Angeordneten Garcia)
Hierbei handelte es sich mehr oder wenige um eine erneute Einreichung des ursprünglichen Gesetzestextentwurfs der Senatoren Schumer und Rounds für das Gesetzt zur Enthüllung von UAP-Akten, dem „UAP Disclsoure Act“ (UAPDA), das 2024 nur in stark abgeschwächter Fassung in den Verteidigungshaushalt 2024 (NDAA’24) übernommen und mit diesem ratifiziert wurde (…GreWi berichtete 1, 2)
Allerdings wurde bei den bisherigen Lesungen im US-Abgeordnetenhaus keiner der obigen Entwürfe und auch sonst kein Entwurf mit Bezug zu UAP/UFOs berücksichtigt und diskutiert.
www.grenzwissenschaft-aktuell.de
+ HIER können Sie den täglichen kostenlosen GreWi-Newsletter bestellen +
Während einige Beobachter darin einen weiteren Schlag der politischen Gegner der UAP-Disclosure-Bewegung auch im US-Kongress sehen. Hingegen weisen gemäßigtere Beobachter auf den aktuellen politischen Prozess und die Dynamik bei der Formulierung und Abstimmung zum kommenden Verteidigungshaushalt hin.
So erklärte etwa Lester Nare für den UAP Caucus am US-Kongress im Podcast „The Good Trouble Show“ (s. Video), dass es zum aktuellen Stand der Debatten eine Vielzahl, wenn nicht sogar eine wahre Flut von Eingaben und Entwürfen jeglicher Art gibt, deren man mit thematischen Einschränkungen in den zuständigen Komitees versucht, Herr zu werden: „Wenn Leute die Möglichkeit bekommen, Entwürfe und Änderungen einzureichen, stehen die Verantwortlichen vor dem Problem der sogenannten ‚Giftpillen‘. Man befürchtet, dass gerade eher radikale Abgeordnete alle möglichen Anträge einbringen, die jedoch deutlich außerhalb der notwendigen und anstehenden berechtigten Gesetzesvorgaben (wie aktuell der in den USA diskutierte NATO-Etat) stehen. (…) Es gibt also ein berechtigtes Interesse daran, die Anzahl der Eingaben einzuschränken, die dann auch zur Abstimmung gebracht werden sollen. Schließlich will man das Ganze nicht zu einem Zirkus werden lassen.“
Tatsächlich gebe es zwar einen spürbaren Widerstand einiger Abgeordneter gegen UAP-Gesetzesvorlagen, allerdings sei der Grund dafür, dass die obig beschriebenen vier Eingaben aktuell noch nicht zur Diskussion und Abstimmung (am 11. Juni) einbezogen wurden, laut Nare also „vielmehr eine Frage des Prozedere als ein aktives Bestreben zur Unterdrückung des UAP-Themas.“ Derzeit, so ziert Nare einen Abegordnetensprecher, würden zunächst nur Eingaben mit einem direkten Bezug zum „House Armed Services Committee“ (und damit zu jenem ständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, der über die Verwendung des Budgets über die allgemeine Zuteilung hinaus und kontrolliert die Aktivitäten der Streitkräfte entscheidet) zugelassen. Weiter heißt es, dass die Abgeordneten, die als Autoren der obigen vier Eingaben fungieren, eben keinen derartigen Bezug besitzen.
Weiter erläutert Lester Nare, dass es in den vergangenen Jahren lediglich zwei UAP-Eingaben aus dem US-Abgeordnetenhaus überhaupt in die finalen Versionen des NDAA geschafft hatten. „Alle anderen und großen Gesetzestextentwürfe mit UAP-Bezug und -Konsequenzen stammten aus dem US-Senat.“ Hier sei bereits bekannt, dass es Senats-Eingaben geben wird, auch wenn deren finale Entwürfe und deren Inhalte derzeit noch nicht bekannt sind. Auch hier werde eine überarbeitete Version des UAP Disclsoure Act (UAPDA) von Schumer und Rounds zur baldigen Eingabe vorbereitet (UPDATE: Der Senatsentwurf wurde mittlerweile veröffentlicht und beinhaltet eine Überarbeitung des UAPDA. GreWi wird dazu noch berichten…).
🏛️
The Senate is finalizing its version with crucial UAP-related elements like the GAO review of AARO,… pic.twitter.com/ha5iPMDB7o
— UAP Caucus (@uapcaucus) June 12, 2024
WEITERE MELDUNGEN ZUM THEMA
US-Kongressabgeordnete formulieren neuen Gesetzentwurf zur Veröffentlichng ‚aller‘ UFO-Akten der USA 20. Mai 2024
Offener Brief an die US-UFO-Untersuchungsbehörde AARO 14. Mai 2024
US-Senatorin plant weitere UFO-Anhörung vor dem US-Kongress 3. Mai 2024
Pentagon veröffentlicht Anweisung des US-Generalstabs zum weltweiten Meldeverfahren und Materialüberstellung zu unidentifizierten anomalen Phänomenen 20. März 2024
Recherchequelle: UAP Caucus, The Good Trouble Show, eigenen Recherche grenzwissenschaft-aktuell.de
© grenzwissenschaft-aktuell.de
