UAP Disclosure Act: Zähes Ringen um das UFO-Enthüllungsgesetz am US-Kongress

Symbolbild (Illu.).
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Washington (USA) – Im vergangenen Sommer sorgten der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Senator Mike Rounds im US-Senat mit einem Gesetzentwurf für Aufsehen, der eine umfassende öffentliche Enthüllung angeblich vorhandener UFO-Geheimnisse der USA mit sich bringen würde. Eingebettet in das Gesetz zum kommenden Verteidigungsetat für 2024 steht auch der „Schumer-Rounds Unidentified Anomalous Phenomena (UAP) Disclosure Act“ schon kommenden Woche zur Debatte. Wie bekannt wurde, gibt es jedoch schwergewichtige Bemühungen, das Gesetz entweder ganz zu kippen oder zumindest stark aufzuweichen.

Wie Grenzwissenschaft-Aktuell.de (GreWi) schon zuvor berichtet hatte, hat der parteiübergreifend abgestimmte Gesetzentwurf zum Ziel, „die Transparenz in Bezug auf unidentifizierte anomale Phänomene (UAP) erhöhen und deren offene wissenschaftliche Erforschung zu fördern.“

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Jack Schumer.
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Hintergrund: Der Schumer-Rounds Unidentified Anomalous Phenomena (UAP) Disclosure Act
Ergänzend zum US-Verteidigungshaushalt 2023 (National Defense Authorization Act, NDAA) würde das Gesetz die US-Archivbehörde (National Archives and Records Administration, NARA) anweisen, eine Sammlung von Aufzeichnungen zu erstellen, die als „UAP Records Collection“ (UFO-Aktensammlung) bezeichnet werden soll und alle Regierungsstellen ihrerseits dazu anweisen, zu ermitteln, welche ihrer Aufzeichnungen in die Sammlung gehören. Für diese UAP-Aktensammlung würde die Vermutung einer sofortigen Offenlegung gelten, was bedeutet, dass ein Prüfungsausschuss eine Begründung dafür liefern müsste, wenn die Dokumente dennoch weiterhin geheim bleiben sollten.

Der republikanische US-Senator Mike Rounds.
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Nachdem die „UAP Records Collection“ erstellt wurde, soll dann die Gesetzgebung bzw. der Präsident selbst ein ziviles „UAP Records Review Board“ als eine unabhängige Kommission einsetzen, die prüfen soll, ob ein UAP-Datensatz für einen Aufschub der Offenlegung infrage kommt. Darüber hinaus soll die US-Bundesregierung im Interesse des Gemeinwohls über alle potenziell geborgenen Technologien unbekannter Herkunft (technologies of unknown origin, TUO) und biologischen Beweise nicht-menschlicher Intelligenz (non-human intelligence, NHI) verfügen dürfen, die sich bislang noch nicht um Regierungsbesitz, dafür aber im Besitz von privaten Personen, Organisationen oder US-Vetragspartnern befinden, so die Presseerklärung des Senats zum Gesetzentwurf (…GreWi berichtete).

Nachdem dieses Prüfungsgremium eine formelle Entscheidung über die öffentliche Offenlegung oder deren Verschiebung getroffen hat, liegt die alleinige Befugnis beim Präsidenten, diese Entscheidung aufzuheben oder ihr zuzustimmen. Spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes muss jeder UAP-Datensatz dann vollständig öffentlich zugänglich und in der Sammlung verfügbar gemacht werden, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass eine weitere Verschiebung aufgrund einer direkten Schädigung der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Die Änderung orientiert sich am „President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ von 1992, der vorschrieb, dass Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung Kennedys spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten veröffentlicht werden müssen.

– Die Original-Presseerklärung finden Sie HIER

– Den Gesetzentwurf zum neuen Unidentified Anomalous Phenomena (UAP) Disclosure Act of 2023 finden Sie HIER

Zudem würde das Gesetz das Aussetzen der Finanzierung von unzulässigen UAP-Programmen durch die US-Regierung und der Gewährung von rechtlicher Amnestie für Verteidigungsunternehmer, bei denen der Verdacht auf den Besitz von nicht-menschlichen Fluggeräten oder Materialien besteht, anstreben.

Wie politische Beobachter und UAP/UFO-Aktivisten in den USA berichten, gibt es mittlerweile aber besonders von Vertretern der republikanischen Partei in beiden Kammern des US-Kongresses intensive Bemühungen, das Gesetz entweder ganz zu kippen oder zumindest aufzuweichen bzw. den Prozess der transparenten Veröffentlichung abzuschwächen und die Möglichkeiten der Fortführung eventueller Geheimhaltung zu stärken.

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So berichtet etwa „LiberationTimes.com“, dass sich besonders die beiden einflussreichen Republikaner Mike Rogers, der mit dem „House Armed Services Committee“ jenem ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vorsitzt, der über die Verwendung des Budgets über die allgemeine Zuteilung hinaus entscheidet und die Aktivitäten der Streitkräfte kontrolliert; und der Vorsitzende des ständigen Sonderausschusses für Geheimdienste des Repräsentantenhauses, Mike Turner, darum bemüht seien, die anstehende Verabschiedung des Gesetzes zu behindern. Hierzu sollen sich die beiden Politiker zudem bereits die Unterstützung des republikanischen Minderheitsführers im US-Senat, Mitch McConnell, und dem neuen republikanischen Mehrheitssprecher im Repräsentantenhaus Mike Johnson, gesichert haben.

Das Nachrichtenportal beruft sich auf Quellen aus den zuständigen und derzeit tagenden Gremien, laut derer der Inhalt des Gesetzentwurfs vor allem die Macht des angedachten zivilen Prüfungsgremiums minimiert werden und Entscheidungen weiterhin in den Händen der Geheimdienste bleiben sollen, wenn es um die Frage geht, welche Information, Daten und Dokumente wirklich veröffentlicht werden und welche nicht.

Zugleich berichten dieselben Quellen aber auch, dass sich sowohl im Senat, im Abgeordnetenhaus wie auch im Weißen Haus selbst (parteiübergreifende) Kräfte formieren, die sich diesen Bemühungen entgegenstellen, berichtet die „Liberation Times“:

„Es ist erwähnenswert, dass trotz des Widerstands der republikanischen Führung zahlreiche Persönlichkeiten innerhalb der Partei, wie der stellvertretende Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, Senator Marco Rubio, die Abgeordneten Anna Paulina Luna und Tim Burchett sowie der Vorsitzende des House Select Committee on the Chinese Communist Party, Mike Gallagher, wahrscheinlich gegen jegliche Versuche vorgehen werden, die UAP-Formulierung auszuschließen oder abzuschwächen. Darüber hinaus deuten Quellen darauf hin, dass Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, und John Podesta, der Senior-Berater des Präsidenten für saubere Energieinnovationen, die Bemühungen des Weißen Hauses leiten könnten, sich den Versuchen der republikanischen Führung entgegenzustellen, den UAP Disclosure Act zu vereiteln.“

Weiterhin zeichne sich aber auch ab, dass drei von vier republikanischen Mitgliedern der sogenannten „Gang of Eight“ sich gegen eine weitere Kongress-Aufsicht und öffentliche Transparenz gegenüber dem UFO-Thema ausgesprochen haben.

Hintergrund: Gang of Eight
Die „Gang of Eight“ bezeichnet eine Gruppe hochrangiger Mitglieder des US-Kongresses, die Zugang zu streng vertraulichen Informationen über geheime nationale Sicherheitsangelegenheiten haben. Die Gruppe setzt sich aus den Führern beider Parteien in beiden Kammern des Kongresses sowie den Vorsitzenden und ranghöchsten Mitgliedern der Geheimdienstausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses zusammen.

Die Mitglieder der „Gang of Eight“ sind:

– Für den ständigen Sonderausschuss für Geheimdienste des US-Repräsentantenhauses (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) der Republikaner Mike Turner und der Demokrat Jim Himes.

– Für den Sonderausschuss für Geheimdienste des US-Senats (United States Senate Select Committee on Intelligence) der Demokrat Mark Warner und der Republikaner Marco Rubio.

– Als Führungsvertreter des Repräsentantenhauses der republikanische Mehrheitsführer Mike Johnson und der demokratische Minderheitensprecher Hakeen Jeffries.

– Für die Senatsführung der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer und der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell.

Diese „Achterbande“ spielt eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Genehmigung bestimmter geheimer Aktivitäten der Regierung, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit.

Gründe für die Opposition gegen das neue Gesetz könnten unter anderem die Befürchtung sein, das seine solche Offenlegung der UFO-Geheimnisse der USA potenziellen Gegnern, Informationen und Beweise für die Existenz nicht-menschlicher Intelligenzen auf der Erde und den Versuch der USA zur Rückentwicklung geborgener Technologien liefern könnte.

Zugleich laufe die USA aber auch Gefahr, dass „Russland oder China den Vereinigten Staaten bei der Offenlegung der Fakten über eine nicht-menschlichen Intelligenz zuvorkommen könnten, wenn wir uns nicht schnell zusammenreißen“, so ein Regierungsinsider gegenüber „LiberationTimes.com“. „Dies sollte für die republikanische Führung Motivation genug sein, für den UAP Disclosure Act zu kämpfen.“

Am kommenden Montag, den 27. November 2023, werden beide Kammern des US-Kongresses ihre parlamentarische Thanksgiving-Pause beenden und sich erneut dem NDAA widmen. Danach liegt es an Präsident Joe Biden, das Gesetz durch seine Unterschrift zu ratifizieren.

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