UAPDA: US-Senat verabschiedet Verteidigungshaushalt 2024 mit (abgeschwächtem) UFO-Enthüllungsgesetz

Titel des National Defense Authorization Act 2024 und Beispielsseite des darin eingebetteten „UAP Disclsoure Act“.

Copyright: US Senat

Washington (USA) – Von keinen Geringeren als dem demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer und seinem republikanischen Kollegen Senator Mike Rounds in den US-Verteidigungshaushalt 2024 (National Defense Authorization Act, NDAA) eingebracht, hatte der „UAP Disclsoure Act“ (UAPDA) eine weitreichende Enthüllung vermeintlich existierender US-amerikanischer UFO-Geheimnisse zum Ziel. Nun wurde der NDAA vom Senat verabschiedet: Darin eingebettet auch eine – wenn auch abgeschwächte – Form des UAPDA.

Beim ersten Lesen des ursprünglich von Schumer, Rounds und Kollegen eingebrachten Entwurfs des UAPDA trauten selbst ausgewiesene UFO-Fans ihren Augen kaum – war dieser mehrere dutzend Seiten lange Gesetzesentwurf doch fast schon mit einer vollständigen Enthüllung der UFO-Geheimnisse der USA gleichzusetzen. Ganz unverhohlen sprach dieser Entwurf von „non human intelligence“ (NHI), also von nicht-menschlicher Intelligenz, von deren Technologien abgestürzten Raumschiffen sowie von geborgenen Wracks und biologischen Inhalten bzw. deren Insassen, die von US-Militär, Geheimdiensten und auch von privaten, jedoch mit der US-Regierung vertraglich verbundenen Technologie- und Rüstungsfirmen im Geheimen untersucht würden.

Als Konsequenz forderte der „UAP Disclosure Act“, also das Gesetz für Enthüllung der UAP bzw. UFO-Geheimnisse der USA beispielsweise die Einsetzung eines interdisziplinären Gremiums, das für die vollständige Veröffentlichung aller bislang noch geheimen UFO-Akten der USA verantwortlich sein sollte. Vom US-Präsident persönlich eingesetzt, sollte dieses Gremium nach dem Vorbild des Gesetzes zur Veröffentlichung der Akten zum Attentat an John F. Kennedy, über die möglichst zügige Freigabe bislang klassifizierter UFO/UAP-Akten, -Informationen und -Materialien entscheiden. Sollten Akten weiterhin unter Verschluss bleiben, müsste dies ausreichend und sorgfältig begründet werden. Weiterhin forderte der UAPDA die Offenlegung aller staatlichen wie unternehmerischen UFO-Untersuchungs- und Rückentwicklungsprogramme und die Rückgewinnung der Eigentumsrechte an geborgener UFO-Technologie und Materialien nicht-menschlicher Herkunft durch die US-Regierung. Vertraglich gebundene Privatfirmen aus Luft-, Raumfahrt und Rüstung wären dann also zur Offenlegung ihrer Zugriffe auf solche Technologien gezwungen gewesen, da ihnen ansonsten staatliche Gelder und Förderungen gestrichen worden wären.

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Ziel des UAPD war also nichts Geringeres als eine kontrollierte transparente Enthüllung des UFO-Wissens der USA sowie die Rückgewinnung der Kontrolle über die Untersuchung, Rückentwicklung und Nutzung nicht-menschlicher Technologien durch den US-Kongress.

Wer hier nun glaubt, der Autor dieser Zeilen sei grob auf einem Roland-Emmerich-Filmskript hängen geblieben, findet beim Blick in den tatsächlichen Gesetzentwurf auf der Internetseite des US-Kongresses oder mittels der offiziellen Presseerklärung des demokratischen Senats, deren Originalfassung (…GreWi berichtete).

Während lange Zeit der Eindruck entstehen konnte, dass der UAPDA tatsächlich ohne größere Abänderungen Teil des NDAA 2024 werden würde und das Gesetz von vielen UFO-Forschern und Enthusiasten bereits gefeiert wurde, zeichnete sich in den vergangenen Wochen dann doch massiver Widerstand hauptsächlich durch republikanische Senatoren und Abgordnete ab.

Interessanterweise waren es mit Mike Turner (R-Ohio), Mike Rogers (R-Ala.), der Senatsminderheitenführer Mitch McConnell (R-Ky.) und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.) vornehmlich einflussreiche Abgeordnete und Senatoren jener US-Bundesstaaten, in denen wichtige Vertreter genau jener Technologie-und Rüstungsunternehmen ansässig sind, die schon seit langem nicht nur im Verdacht stehen, an UFO-Technologie zu forschen bzw. diese rückzuentwickeln, sondern die auch schon von zahlreichen Whistleblowern konkret als solche genannt und bezeichnet wurden. In anderen Fällen sind besagte Politiker Mitglieder in Ausschüssen, die mit genau derartigen Technologien und Geheimdienstinteressen betraut sind (…GreWi berichtete).

Mit der gestrigen Vorlage des Ergebnisses des finalen Entwurfs über den gesamten US-Verteidigungshaushalt 2024 durch den Senat fand das Ringen auch um den UAPDA nun ein Ende. Das Ergebnis: Nur eine abgeschwächte Version des UAPDA hat es in den NDAA’24 geschafft.

Was dennoch bleibt, ist der Beschluss zur Einrichtung einer “UAP Record Collection” an den Nationalarchiven der USA (National Archives) spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes. In dieser „UAP-Aktensammlung“ sollen “alle Dokumente mit Bezug zu unidentifizierten anomalen Phänomenen, Technologien unbekannter Herkunft und nicht-menschlicher Intelligenz (oder alternativer Bezeichnungen dafür)“ beinhaltet werden. Nach Vorbild des Gesetzes zur Veröffentlichung der JFK-Akten, soll es auch für die Veröffentlichung der UFO-Akten eine Frist von maximal 25 Jahren geben:
„Alle Dokumente, die älter als 25 Jahre sind, müssen offengelegt werden, es sei denn, der Präsident ist der Meinung, dass dadurch Schäden in den Bereichen Verteidigung, Geheimdienst oder Beziehungen zu anderen Ländern entstehen könnten. Die Schwere der Schäden muss dabei das öffentliche Interesse überwiegen.“

(Anm. GreWi: Dieser Passus bedeutet also nicht, dass die Öffentlichkeit 25 Jahre bis zur Veröffentlichung der ersten Dokumente warten muss. Er sagt stattdessen aus, dass Akten spätestens nach 25 Jahren in der “UAP Record Collection” veröffentlicht werden müssen.)

Innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung, den Zeitpunkt für die Offenlegung von Dokumenten zu verschieben, müssen die Führungskräfte des Kongresses über diesen Vorgang informiert werden. Auch Regierungsbeamte können den Zeitpunkt für die Offenlegung verschieben, wenn sie der Meinung sind, dass dadurch Schäden für die Verteidigung, die Geheimdienste oder die Beziehungen zu anderen Ländern entstehen könnten. Aber auch hier gilt: „Die Schwere der Schäden muss das öffentliche Interesse überwiegen.“

Weiterhin müssen alle diese Akten auch an die US-UAP-Untersuchungsbehörde (AARO) überstellt werden.

Im Rahmen dieser Veröffentlichung dürfen “keine Dokumente vernichtet, verändert oder verunstaltet werden”. Zudem wird es nicht möglich sein, bereits freigegebene Dokumente der Öffentlichkeit wieder zu entziehen.

Zur Nutzung von UFO-Technologien schränkt das Gesetz Folgendes ein:
„Kein UFO-Programm darf ohne das Wissen der Führung und Ausschüsse des Kongresses Regierungsgelder für folgende Zwecke verwenden:

– Ausbildung, Ausrüstung und Notfallmissionen zur Bergung von UFOs
– UFO-Analyse
– Geheimhaltung von UFO-Informationen
– Rückentwicklung von UFO-Technologien
– Entwicklung von Antrieben aus UFOs
– Flugzeuge, die keine chemischen, solarbetriebenen oder ionischen Antriebe
verwenden.

Die Begrenzung umfasst auch IRADs, also unabhängige Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu UFOs, die von anderen Unternehmen durchgeführt und von der Regierung finanziert werden und dazu verwendet werden können, Informationen vor dem Kongress und der Öffentlichkeit zu verbergen.“

Einige Beobachter kritisieren zwar, dass der Text zwar stark beschnitten wurde und damit seine Wirkkraft eingebüßt habe, zeigen sich zugleich aber zufrieden von der Tatsache, dass das Gesetz die Kontrolle des Prozesses dem US-Präsidenten und eben nicht weiterhin dem Pentagon bzw. dem US-Verteidigungsministerium und -Geheimdienstapparat unterstellt. Weiterhin müssen zukünftig alle UFO-Akten, die älter als 25 Jahre sind, veröffentlicht werden, und zumindest muss der US-Kongress über ausführlich über jene Akten und die Beweggründe informiert werden, die weiterhin geheim bleiben sollen. Auch diese Faktoren stoßen weithin auf Zustimmung in der UFO-Forschungsgemeinde.

In einem Tweet fasst der ehemalige US-Navy-Pilot und selbst UFO-Zeuge Ryan Graves, der heute mit „Americans for Safe Aerospace“ (ASA) einer von Piloten geführten zivilen UFO-Forschungsorganisation vorsteht, seine Bewertung wie folgt zusammen.
„Ich war enttäuscht zu sehen, dass wichtige Transparenzbestimmungen aus dem UAPDA gestrichen wurden. Es ist ein Rückschlag in Bezug auf unsere Erwartungen, aber kein endgültiger Misserfolg. Die Fronten sind gezogen, und wir müssen weiter voranschreiten. Ich möchte den beteiligten und engagierten Senatoren und Senatorinnen Schumer, Rounds, Rubio, Gillibrand, Young und Heinrich für ihre historische parteiübergreifende Änderung, die an sich schon ein Meilenstein ist, danken. Ein Teil von mir fragt sich, ob die Antworten, die wir suchen, bald von der Regierung kommen werden. Offene wissenschaftliche Bemühungen sind wichtiger denn je.“

I was disappointed to see key transparency provisions stripped from the UAPDA. It is a setback in terms of our expectations, but not a defeat. The lines are drawn, and we must continue to push forward.

I want to thank @SenSchumer @SenatorRounds, and cosponsors @SenMarcoRubio…

— Ryan Graves (@uncertainvector) December 7, 2023

Mit der gestrigen Abstimmung (82:15) wurde der Entwurf des „National Defense Authorization Act“ für das Fiskaljahr 2024 inklusive des UAPDA vom dafür zuständigen Senatsausschuss abgesegnet und wird so nun ohne weitere Abänderungen in der kommenden Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, die als gesichert gilt. In einem weiteren Schritt muss das Gesetz dann auch noch vom US-Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor es dann – vermutlich im Januar – von US-Präsident Joe Biden mit dessen Unterschrift ratifiziert wird. Mit der Einrichtung der UFO-Aktensammlung an den National Archives und den ersten Veröffentlichungen ist dann wohl spätestens im März 2024 zu rechnen.

…GreWi wird berichten.

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