Der Originalentwurf des „UAP Transparency Act“
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Washington (USA) – Obwohl bereits im aktuellen Verteidigungshaushalt der USA, im sogenannten „UAP Disclosure Act“, die unmittelbare Veröffentlichung aller US-UFO-Akten gefordert wird, die jeweils älter als 25 Jahre sind, haben einige US-Abgeordnete nun einen weiteren Gesetzestextentwurf vorgelegt. Dieser fordert nun vom US-Präsidenten selbst die Veröffentlichung wirklich aller Akten und Materialien mit Bezug zu unidentifizierten Flugobjekten und Phänomenen (UFOs/UAP). Allerdings steht das Gesetzt noch ganz am Anfang des parlamentarisch-legislativen Prozesses.
Eingebettet in den US-Verteidigungshaushalt NDAA 2024 (National Defense Authorization Act) mit seiner Unterschrift hatte US-Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten 2023, auch den „UAP Disclosure Act“, also das von den Senatoren Chuck Schumer und Mike Rounds formulierte Gesetz zur gezielten Sammlung und Veröffentlichung aller UFO-bezogener Akten der US-Regierung ratifiziert (…GreWi berichtete).
Das Gesetz, sieht die Einrichtung einer eigenen Sammelstelle für UFO-Akten sämtlicher US-Regierungsabteilungen vor. Vorbild für die „UAP Records Collection“ ist der „President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ von 1992, der die Veröffentlichung der Regierungsakten zum Kennedy-Attentat regelt. Entsprechend müssen UFO/UAP-Akten über die „UAP Records Collection“ an den National Archives dann veröffentlicht werden, wenn sie 25 Jahre und älter sind. Zwar können Akten unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin klassifiziert bleiben, wenn deren Inhalt etwa Fragen der nationalen Sicherheit betreffen bzw. diese gefährden, doch muss eine entsprechende Begründung den zuständigen Kongressausschüssen übermittelt werden.
Noch bis zum kommenden Oktober (2024) haben die Regierungsabteilungen zur Überstellung ihrer UFO-Akten Zeit, wofür die „National Archives and Records Administration“ (NARA) bereits im Februar erste Anweisungen ausgegeben hatte (…GreWi berichtete).
Der neue Gesetzentwurf stammt unter anderem von den republikanischen Abgeordneten Tim Burchett, der sich schon seit längerem für eine Offenlegung der angeblichen UFO-Geheimnisse der USA einsetzt und immer wieder erklärt, dass er davon überzeugt ist, dass weiterhin wichtige Informationen und Akten zurückgehalten werden. Tatsächlich vertritt der erzkonservative Trump-Anhänger Burchett extreme Positionen, wenn es um UFOs geht: So wird er nicht müde, von einem „Deep State“ zu sprechen und meint damit eine Art dunkle Geheimregierung hinter der offiziellen US-Regierung – eine Narrative, die selbstredend nur für liberal-demokratische Regierung und besonders für die des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden gilt. Zudem will sich Burchett auch nicht auf Außerirdische als Erklärung für UFOs einschränken und bekundete schon mehrfach öffentlich seine Vermutung, dass es sich bei UFOs bzw. UAP auch um Dämonen und Engel handeln könne, die schon in der Bibel beschrieben worden seien.
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Mit dem nun vorgestellten „UAP Transparency Act“, also einem Gesetzentwurf zur Transparenz im Umgang mit UFO-Informationen, -Akten und -Materialien im Besitz der US-Regierung, wollen Burchett und seine Mitstreiter im US-Kongress, darunter die republikanischen Abgeordnete Anna Paulina Luna, Eric Burlison und der Demokrat Jared Moskowitz, den US-Präsidenten dazu zwingen, die Bundesbehörden zur Deklassifizierung aller UFO-Akten anzuweisen, sondern auch vierteljährlichen dem Kongress Bericht über den Fortgang und Stand dieser Arbeiten zu erstatten.
Gegenüber FoxNews erklärte Burchett, dass es ihm bei dem Gesetz nicht um die Jagd nach kleinen grünen Männchen, sondern um die Frage gehe, was mit den Millionen von Dollar passiere, die bereits für UFO-Projekte ausgegeben würden, wenn es doch diese Phänomene und die Beweise dafür gar nicht gebe, so ein jüngster Bericht der eigens eingesetzten UFO-Untersuchungsbehörde AARO (…GreWi berichtete 1, 2, 3).
Der nun vorgestellte Gesetzestextentwurf ist (in der Amtsfassung) gerade einmal eineinhalb Seiten lang – ungewöhnlich kurz für derartige Eingaben – dafür aber auf den Punkt gebracht:
Das „UAP-Transparenzgesetz“ legt fest, dass „spätestens 270 Tage nach dem Inkrafttreten“ der Präsident die Leitung jeder US-Bundesbehörde oder -agentur, die Dokumente, Berichte oder andere Unterlagen zu unidentifizierten anomalen Phänomenen besitzt, anweisen muss, „alle diese Dokumente, Berichte oder anderen Unterlagen zu deklassifizieren und auf einer öffentlich zugänglichen Website jeder solchen Behörde oder Agentur zur Verfügung zu stellen.“ Zudem verpflichtet das Gesetz den US-Präsidenten „spätestens 360 Tage nach dem Inkrafttreten und danach vierteljährlich dem Ausschuss für Aufsicht und Verantwortlichkeit des Repräsentantenhauses und dem Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats (Committee on Oversight and Accountability of the House of Representatives, Committee on Homeland Security and Governmental Affairs of the Senate) einen Bericht über den Fortschritt bei der Umsetzung von Absatz (a) durch jede Bundesbehörde und -agentur zu übermitteln“.
Nachdem der Text am 16. Mai 2024 an den beiden Kongresskammern eingegeben wurde, ist derzeit noch unklar, im Rahmen welches Gesetzespakets und wann der Text offiziell eingebracht werden soll. Vermutlich wird es aber erneut als Ergänzung zum US-Verteidigungs- oder Geheimdiensthaushalt für das kommende Jahr (2025) vorgeschlagen. Bis zur Diskussion, Abstimmung und schlussendlich zur möglichen Ratifizierung durch die Unterschrift des US-Präsidenten dürften also noch mindestens ein halbes Jahr vergehen.
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Recherchequelle: legiscan.com, FoxNews
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