US-Präsident Biden verschiebt Veröffentlichung der letzten Kennedy-Akten ein weiteres Mal

John F. Kennedy kurz vor dem Attentat am 22. November 1963 in Dallas. Copyright: gemeinfrei
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John F. Kennedy kurz vor dem Attentat am 22. November 1963 in Dallas. Copyright: gemeinfrei

John F. Kennedy kurz vor dem Attentat am 22. November 1963 in Dallas.
Copyright: gemeinfrei

Washington (USA) – Eigentlich sollte – nach nochmaliger Prüfung – die US-Regierung in diesen Tagen die restlichen Akten zum Attentat auf John F. Kennedy veröffentlichen. Pünktlich zum Fristablauf hat US-Präsident Joe Biden nun jedoch erklärt, dass die noch immer ausstehenden Kennedy-Akten nun vorerst doch nicht freigegeben werden. Die Stiftung zur Dokumentation des Kennedy-Attentats hat eine einstweilige Verfügung gegen den Entschluss eingereicht.

Zuvor waren im Rahmen des „JFK Records Act“, den Biden als Senator noch selbst mit auf den Weg gebracht hatte, bereits mehr als 97 Prozent der Behördendokumente über die Untersuchung zum Kennedy-Attentat über die US-Nationalarchive im Rahmen der President John F. Kennedy Assassination Records Collection veröffentlicht worden. Die restlichen Unterlagen sollten bis Juni 2023 einer erneuten Sicherheits- und Datenschutzprüfung unterzogen werden, bevor auch diese veröffentlicht werden sollten. Hierbei handelt es sich um insgesamt 515 Dokumente, die bislang vollständig zurückgehalten und weitere 2,545 Seiten, die nur teilweise veröffentlicht wurden (…GreWi berichtete).

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Wie Biden in einem aktuellen Memorandum des Weißen Hauses erläutert, wird der weitere Aufschub mit Bedenken über deren schädliche Auswirkung für die militärische Verteidigung, Geheimdienstoperationen, die Strafverfolgung und Außenbeziehungen der USA. Diese Bedenken seien derart, dass sie das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen und vor einer Freigabe der Akten zu berücksichtigen seien und erneut geprüft werden müssten.

Diese Prüfung von Einzeldokumenten soll nun im Rahmen eines Tranparenzplanes durch das „National Declassification Center“ durhgeführt werden.

Hintergrund
Die Veröffentlichung der JFK-Aketn findet im Rahmen des bereits 1992 angestoßenen Gesetzes zur Freigabe der Akten, dem sogenannten „JFK Act“ statt. Insgesamt bestehet die „The John F. Kennedy Assassination Records Collection” aus etwa fünf Millionen Seiten.

Die „Mary Farrell Foundation“, die sich um die Dokumentation des Kennedy-Attentats bemüht und seit Jahren um die Freigabe der JFK-Akten auch prozessiert, hat umgehend eine einstweilige Verfügung gegen den Aufschub beantragt, über die am 13. Juli vor Gericht verhandelt wird. Zudem fordert die Stiftung die National Archives der USA dazu auf, weitere Dokumente zum Attentat zu suchen, wie sie noch nicht Bestandteil der Untersuchung wurden.

Zum Thema

Laut Telepolis.de handelt es sich bei den bislang noch gesperrten Dokumenten um Akten über Kennedys Plan einer Neuorganisation der CIA; über „Operation Northwoods„; ein Programm zur psychologischen Kriegsführung, das ausgerechnet Lee Harvey Oswald integrierte; Oswalds Steuerunterlagen (die laut Beobachtern eine verdeckte nachrichtendienstliche Verwendung Oswalds erbringen könnten) sowie um Reisedokumente des CIA-Agenten William King Harvey.




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Recherchequelle: WhiteHouse.gov, MaryFerrell.org, Telepolis.de

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