Finaler US-Verteidigungshaushalts’25 beinhaltet nur noch minimale UFO-Gesetzgebung

Andreas Müller

26/12/202426/12/2024 aktualisiert 4 min

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Washington (USA) – Monatelang wurde in beiden Kammern um eine erneute und verbesserte Gesetzgebung zu einem transparenteren Umgang mit bislang geheimem UFO-Wissen der US-Regierung gerungen. In der nun dem US-Kongress vorgelegten finalen Version des Verteidigungshaushalts für das kommenden Jahr finden sich nur noch wenige Restspuren dieser Bemühungen. Teilweise werden bisherige Ansätze sogar zurückgefahren.

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Die endgültige Version des „National Defense Authorization Act“ (NDAA) für das Haushaltsjahr 2025 (Gesetzesnummer H.R. 5003) beinhaltet auch die final ausgehandelte Version des Haushalts für die US-Geheimdienste „Intelligence Authorization Act“ (IAA) für 2025.

Kaum mehr UFO-Gesetze für 2025

Wie der US-UFO-Forscher D. Dean Johnson auf „X“ ausführlich erläutert, enthält der nun vorgestellte endgültige NDAA-IAA keine Gesetzestexte aus dem sogenannten „UAP Disclosure Act“ (UAPDA), der noch im vergangenen Juli von den wurde im Juli von den Senatoren Mike Rounds (R-SD) und Chuck Schumer (D-NY) als mögliche Änderung des NDAA parteiübergreifend eingebracht wurde. Dieser vorgeschlagene Gesetzestext hätte eine vorübergehende Bundesbehörde eingerichtet, die von einem vom Präsidenten ernannten Überprüfungsausschuss geleitet worden wäre und umfassende Befugnisse erhalten hätte, um UAP/UFO-bezogene Akten, Dokumenten, Aufzeichnungen und Materialien ausfindig zu machen und öffentlich zugänglich zu machen. Schon 2023 wurde der UAPDA vom demokratischen Senat verabschiedet, aber seine umfassendsten Bestimmungen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus gestrichen. In diesem Jahr wurde der Entwurf von keiner Kammer und keinem Ausschuss genehmigt und somit auch nicht in die „Manager-Änderung“ aufgenommen, die die Grundlage für die Verhandlungen des Senats bildete.

Für alle, die in der jüngsten UFO-Gesetzesdiskussion in den USA große Fortschritte auf dem Weg zur offiziellen Enthüllung der US-UFO-Geheimnisse gesehen haben, kommt es aber noch dicker: Nicht nur, dass der UAPDA gar nicht in den NDAA-IAA für 2025 aufgenommen wurde, andere UAP/UFO-bezogene Bestimmungen laufen sogar aus, obwohl sie erst im vergangenen Jahr als Teil des NDAA-IAA für das Haushaltsjahr 2024 verabschiedet wurden:

Derzeitige UFO-Vorgaben laufen sogar aus

Hierzu zählen beispielsweise jene Bestimmungen, die hauptsächlich auf die Bemühungen der demokratischen Senatorin von New York, Kirsten Gillibrand, zurückgehen und welche die Finanzierung von UAP-bezogenen Programmen mit besonderem Zugang, für den Fall untersagen sollen, wenn diese nicht ordnungsgemäß an bestimmte Kongressinstitutionen gemeldet würden. Eine dieser Bestimmungen bezog sich auf Programme des Verteidigungsministeriums, die andere auf Programme innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft.

In einer „Gemeinsame Erläuterungserklärung“ (Joint Explanatory Statement, JES) zur Streichung dieser Vorgaben im endgültigen NDAA-IAA heißt es:

„Wir erkennen die Bedenken vieler im Kongress hinsichtlich einer angemessenen Berichterstattung und Aufsicht über Aktivitäten im Zusammenhang mit nicht identifizierten anomalen Phänomenen an, stellen jedoch fest, dass die aktuelle Gesetzgebung in Abschnitt 119 des Titels 10 des US-amerikanischen Kodexes spezifisch die rechtlichen Einschränkungen und Schutzmaßnahmen bietet, die erforderlich sind, damit der Kongress seinen Aufgaben nachkommen kann. Zusätzliche Finanzierungsbeschränkungen hinzuzufügen, kann es nicht illegaler machen, Informationen über solche Programme vor dem Kongress zurückzuhalten oder zu verschleiern, könnte jedoch möglicherweise andere unbeabsichtigte oder unvorhergesehene [sic – Wort fehlt] Auswirkungen haben, die Programme betreffen, die außerhalb des Umfangs der Bestimmungen liegen.“

Mit anderen Worten: Die Verhandlungsführer sind der Ansicht, dass das Verbot möglicherweise geheimen Programmen außerhalb seines beabsichtigten Anwendungsbereichs schaden könnte.

Trump-Wahl mischt die Karten neu – Ausgang ungewiss

Der Geheimdienst-Passung (IAA) des NDAA behält zudem eine Bestimmung, die im Mai vom Senatsausschuss für Geheimdienste (SSCI) genehmigt wurde und eine „Überprüfung“ der Operationen des „All-domain Anomaly Resolution Office“ (AARO), also der US-UFO-Untersuchungsbehörde durch das die Regierungsaufsichtsbehörde (Government Accountability Office, GAO) vorschreibt.

Allerdings handele es sich hierbei eher um eine vage und offene Bestimmung, die von Senatoren mit sehr unterschiedlichen Meinungen zu UAP-Fragen leicht vereinbart werden konnte. Johnson sieht zudem keinen Verweis auf „Untersuchungen“, ein Begriff, der auf wahrgenommene Gesetzesverstöße hindeuten könnte. Ob die daraus resultierende GAO-Überprüfung von Bedeutung sein wird, hänge vermutlich stark davon ab, wie führende SSCI-Geheimdienstkommittee-Mitglieder die Arbeit von AARO wahrnehmen, wenn es nächstes Jahr darum geht, dem GAO spezifische Anweisungen zu geben, wie es bezüglich des AARO vorgehen soll.

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Im neuen Kongress, der am 3. Januar 2025 (119. Kongress) zusammentritt, übernehmen die Republikaner die Mehrheit im Senat, und Senator Tom Cotton (R-AR) wird den Vorsitz im SSCI übernehmen und den demokratischen Senator Mark Warner (D-VA) ablösen. Auch Senatorin Gillibrand wird aufgrund der neuen Mehrheiten ihren Vorsitz im Unterausschuss für „Emerging Threats and Capabilities“ verlieren.

Der NDAA’25 muss nun nur noch von US-Präsident Joe Biden durch seine Unterschrift ratifiziert werden – ein Schritt, mit dem in den kommenden Tagen gerechnet wird.

– Den vollständigen Text des endgültigen NDAA-IAA und die gemeinsame Erläuterungserklärung (JES) finden Sie HIER

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